Nutzungsbedingungen

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Allgemeine Nutzungsbedingungen von "MEIN NEIN"

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Nutzungsbedingungen sind unter anderem notwendig um sicherzustellen, dass eine faire Äußerung möglichst vielen an der Aktion "MEIN NEIN" Interessierten möglich gemacht werden kann. Die unter der Internet-Domain www.mein-nein.de eingestellten Inhalte und Nutzungsmöglichkeiten unterliegen folgenden Nutzungsbedingungen. Die Bedingungen sind eine Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.

Anbieter ist der

Verband Katholisches Landvolk e.V.
zuständig: Wolfgang Schleicher (Geschäftsführer des Vereins)
Jahnstraße 30
70597 Stuttgart
Telefon: +49 (0)7 11 / 97 91-117
Telefax: +49 (0)7 11 / 97 91-152

E-Mail: info@mein-nein.de
Internet: www.landvolk.de

Der Verein ist beim Amtsgericht Stuttgart ins Vereinsregister unter der Nummer VR 1682 eingetragen.
USt-IdNr.: DE207754415

Der Anbieter wird bei "MEIN NEIN" nicht i.S.d. § 14 BGB unternehmerisch tätig. Er wurde im Vorfeld der Aktion von den auf den Internet-Seiten genannten Personen und Unternehmen unentgeltlich unterstützt. Sie sind nicht Mitglieder des Vereins und bezüglich der Aktion MEIN NEIN nicht an einer Gesellschaft beteiligt.

Durch die Nutzung von www.mein-nein.de bestätigen Sie als Nutzer, dass Sie mit vorliegenden Bedingungen einverstanden sind – andernfalls ist die Nutzung nicht gestattet:

1. Inhalt
Das Nutzungsangebot unter www.mein-nein.de ist ein unentgeltliches Informationsangebot mit einer unentgeltlichen Mitwirkungsmöglichkeit für den Nutzer. Das Angebot bezieht sich thematisch auf Genmanipulation bei Nahrungsmitteln sowie Fakten und Meinungen hierzu.

2. Änderungen, Verfügbarkeit, Ausschluss
Der Anbieter behält sich vor, die Informationen unter www.mein-nein.de ohne vorherige Ankündigung und jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren. Das gilt auch für technische oder inhaltliche Verbesserungen oder Änderungen an den Seiten, soweit sie dem Ziel der Aktion als Darstellung von Meinungen und Stimmen gegen Genfood (genetisch veränderte Nahrungsmittel) dienen.
Der Anbieter kann Dienste oder Nutzer ohne vorherige Information von der Nutzung ausschließen. Der Nutzer hat kein Recht darauf, dass das Angebot dauerhaft und stets erreichbar zur Verfügung steht. Der Anbieter bemüht sich jedoch um eine dauerhafte Darstellung. Insbesondere zur technischen Wartung kann das Angebot zeitweise nur teils oder nicht verfügbar sein.

3. Haftungsausschluss zur Aktualität
Der Anbieter stellt dem Nutzer Informationen zum Lesen zur Verfügung. Der Anbieter haftet nicht für die Aktualität der Darstellungen. Die Gentechnik ist einem schnellen Wandel unterworfen, so dass der Anbieter für berichtigende Hinweise zu den Darstellungen dankbar ist. Diese können an schleicher@landvolk.de gemailt werden.

4. Reservierung von Pixeln
Der Anbieter stellt einen Dienst zur Verfügung, der es dem Nutzer erlaubt, sich ein kleines quadratisches Feld auf einer dafür vorgesehenen Webseite zu reservieren. Reservierbar ist nur ein noch nicht vergebenes Feld aus den vorgegebenen als frei dargestellten Mosaikfeldern. Ein Anspruch des Nutzers auf die Reservierung eines bestimmten Feldes und auf die Darstellung seiner Eingaben besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, insbesondere aus technischen Gründen (z.B. zur Erweiterung des Angebots), die reservierten Felder umzusetzen oder auszutauschen. Der Anbieter behält es sich vor, Art und Größe oder Darstellung der Felder zu verändern, wobei jedoch stets der Schriftzug „MEIN NEIN“ erhalten bleibt.

5. Wirkung, Inhalt der Reservierung
Die Reservierung bedeutet, dass der Nutzer in einem Popup-Fenster seinen Namen, Vornamen, seine Adresse und E-Mail-Adresse und eine persönliche Äußerung über die Eingabemaske einstellen kann. Diese eingegebenen Daten werden gespeichert. Dann wird das jeweilige Feld optisch als reserviert gekennzeichnet. Dieses Feld ist für alle Internet-Nutzer anwählbar. Die Daten zu Name und Adresse, sowie das Statement können von Internet-Nutzern eingesehen werden, indem auf das Feld geklickt wird.

6. Freiwilligkeit, erlaubte Sprachen
Die Reservierung und die persönliche Äußerung des Nutzers sind freiwillig. Die Äußerung hat als Text unter „Mein Statement“ auf Deutsch, Englisch oder Französisch zu erfolgen.
Bei Interesse von Nutzern diese Aktion auch auf anderssprachige Regionen auszudehnen, bitten wir um Kontakt mit schleicher@landvolk.de

7. Kein Editieren, Möglichkeit zur Löschung
Das nachträgliche Editieren von Daten durch den Nutzer selbst ist nicht vorgesehen. Nutzer, die ihre Eingaben löschen lassen wollen, bitten wir um eine Nachricht an den Anbieter, am Besten als E-Mail an schleicher@landvolk.de

8. Erlaubter Nutzer-Personenkreis, erlaubte Inhalte
Nur natürliche Personen dürfen Reservierungen veranlassen und Eintragungen vornehmen. Ihnen ist nur eine Datensatz-Eintragung mit nur einem Statement je Person gestattet, damit die Authentizität und Aussagekraft von MEIN NEIN als eine Art „Unterschriftensammlung im Web“ gewahrt bleibt. Eintragungen im Namen von/für juristische Personen, sowie Eintragungen, die werbenden oder gewerblichen Inhalt haben, sind untersagt.
Unternehmen/Organe juristischer Personen, welche die Aktion MEIN NEIN unterstützen wollen, nehmen bitte unter schleicher@landvolk.de Kontakt auf.
Äußerungen, deren Inhalt nicht mit dem Thema der Aktion MEIN NEIN in Zusammenhang zu bringen sind oder deren Inhalt gegen die Rechtsordnung verstößt, sind untersagt. Dies betrifft insbesondere Äußerungen, die politisch extremistische, beleidigende, verleumderische, jugendgefährdende, entwicklungsbeeinträchtigende oder urheberrechtsverletzende Inhalte aufweisen.

9. Wahrheitsgemäße Angaben, Zahl der Eintragungen
Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen Angabe der geforderten Daten verpflichtet. Nur so kann die Ernsthaftigkeit und Aussagekraft der Aktion gegen genmanipulierte Nahrungsmittel sichergestellt werden. Tatsachenbehauptungen, deren Inhalte nicht erweislich wahr sind, sind untersagt. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zu den Reservierungen einzuschränken, insbesondere wenn Missbrauchsverdacht besteht.

10. Statements ohne Moderation
Die Einträge der Nutzer werden nicht moderiert. Sie sollen themengebunden erfolgen. Die eingestellten Statements sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung des Anbieters dar.

11. Rechteeinräumung, keine Rechte Dritter, Freistellung
Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Eintrag einer Äußerung (Statement) das räumlich unbeschränkte Recht zur Publikation dieses Statements über Internet-Seiten unter www.mein-nein.de ein.
Der Nutzer garantiert mit dem Eintrag, dass er alle zur Darstellung im Internet notwendigen Rechte an dem als Statement eingegeben Text besitzt. Der Nutzer stellt den Anbieter und den technischen Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter beruhen.

12. Keine systematische Abfrage
Eine Übernahme von Daten, insbesondere der Personendaten und Äußerungen, insbesondere in Printmedien oder auf andere Internet-Seiten, ist Nutzern oder Dritten nicht gestattet. Dies betrifft nicht die vom Nutzer selbst eingegebenen Daten. Eine automatisierte Mehrfachdatenabfrage oder andere elektronische Auslesung ist untersagt und wird vom Anbieter mit Folge der Schadensersatzpflicht verfolgt.

13. Kündigung
Eine Kündigung des Statement-Eintragungsdienstes ist jeder Partei jederzeit möglich. Ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten oder der Missbrauch von www.mein-nein.de zur Belästigung von Personen kann insbesondere zur Kündigung durch den Anbieter führen. Die Kündigung ist schriftlich an den Anbieter (siehe oben) oder per eMail an schleicher@landvolk.de zu richten.

14. Haftung
Leistungen des Anbieters werden unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit erbracht.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten/Kardinalpflichten beschränkt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Informationen auf www.mein-nein.de indirekt oder direkt entstehen.
Der Höhe nach ist Haftung bei den unentgeltlichen Leistungen des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von EUR 50,00 im Einzelfall insgesamt EUR 300,00 begrenzt.
Gesetzlich zwingende Haftung, sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

15. Gerichtsstand
Ist der Nutzer Vollkaufmann, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Schwäbisch Gmünd. Davon unberührt bleibt ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand. Erfüllungsort ist Schwäbisch Gmünd. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16. Salvatorische Klausel
Im Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelung teils oder ganz unwirksam sein sollten, oder falls der Vertrag eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.


Stand der Nutzungsbedingungen: 14.11.06




Datenschutzerklärung für Dienste unter mein-nein.de

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Wir, der Verband Katholisches Landvolk e.V., Jahnstraße 30, 70597 Stuttgart, nehmen die Datenschutzpflichten ernst. Personenbezogene Daten werden auf www.mein-nein.de nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich für die Aktion www.mein-nein.de. Persönliche Daten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.

1. Datenerhebung auf den Seiten von www.mein-nein.de
Der technische Dienstleister für den Verband Katholisches Landvolk e.V., die WebDatabases GmbH, erhebt und speichert in Logfiles Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind:
a)das von Ihnen verwendete Betriebssystem
b)der Typ des Browsers
c)die vorher besuchte Webseite
d)die IP Nummer, d. h. der Hostname des zugreifenden Rechners
e)die Uhrzeit Ihrer Serveranfrage

Die Daten sind für den Anbieter und den technischen Dienstleister nicht bestimmten Personen zuordenbar. Die Daten werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt.
Die in Logfiles gespeicherten Informationen dienen ausschließend der statistischen Auswertung. IP Nummern von Nutzern, die keinen Eintrag hinterlassen, werden spätestens 3 Monate nach dem Besuch der Websites gelöscht. Der technische Dienstleister für den Verband Katholisches Landvolk e.V., die WebDatabases GmbH, verpflichtet sich, die gespeicherten Informationen ausschließend im Rahmen polizeilicher oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und wo gesetzlich zwingend bestimmt auf entsprechende Anfrage zur Verfügung zu stellen.
Die vom Nutzer im freiwilligen Eintragungsangebot unter „Mein Statement“ eingegebenen Daten werden bis zum Ende der Darstellungsdauer im Web gespeichert (zur Kündigung siehe die Nutzungsbedingungen).

2. Cookies
Die Internetseiten verwenden „Session-Cookies“, die lediglich eine Session-ID enthalten. Die Daten werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht.

3. Auskunftsrecht, Sperrung
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, über deren Herkunft und den Empfänger sowie über den Zweck der Datenverarbeitung. Sie haben ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten. Bitte wenden Sie sich dazu an den Anbieter unter info@mein-nein.de.

4. Links
Der Anbieter distanziert sich von verlinkten Seiten außerhalb von www.mein-nein.de. Bei Bekanntwerden von Rechtsverstößen wird der Anbieter Links zu solchen Seiten sofort nach Kenntnis von den Verstößen löschen.

Stand der Datenschutzerklärung: 14.11.06




Ergänzende Nutzungsbedingungen für den Newsletter-Dienst unter mein-nein.de

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1. Anmeldung
Voraussetzung für eine Nutzung des Newsletter-Dienstes von mein-nein.de ist, dass sich der Nutzer über das dafür auf der Website zur Verfügung gestellte Datenformular einträgt. Der Nutzer darf nur (eine) eigene eMail-Adresse(n) als Empfangsadresse(n) eingeben.

2. Unentgeltlicher Newsletter, Abbestellung
Mein-nein.de räumt dem Nutzer des Newsletter-Dienstes die Möglichkeit zum wiederholten Bezug von Informationen per E-Mail ein.
Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit über das dafür auf der Website zur Verfügung gestellte Datenformular abbestellen. Die Daten werden sofort gelöscht.

3. Kein Anspruch, Einstellung
Auf Bezug und Nutzung des Newsletters besteht kein Anspruch des Nutzers. Der Anbieter hat das Recht den Dienst ohne Vorankündigung einzustellen.

4. Änderung, Widerspruch
Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit einzuschränken, thematisch oder inhaltlich zu erweitern oder zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer darüber unterrichten. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer über die Änderung der Nutzungs- oder Datenschutzbestimmungen unterrichten.
Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung oder kündigt er den Newsletter-Dienst nicht (ohne Einhaltung einer Frist möglich), so gilt die Änderung als vom Nutzer genehmigt.
Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtungsmail über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs, der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, hinweisen.

5. Erlaubte Nutzung
Der Nutzer darf ihm per Newsletter zugesandte Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Alle Rechte am Newsletter, insbesondere die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem Urhebergesetz, an den gemailten Artikeln, Beiträgen, Bildern etc., stehen dem Anbieter oder den im Newsletter jeweils benannten Personen zu.
Soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz oder weiteren Gesetzen keine anderweitigen zwingenden Rechte ergeben, so ist eine Verwertung der Beiträge zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung, auch in elektronischer Form, sowie Speicherung in Datenbanken/auf Servern unzulässig. Unterstützer der Aktion MEIN NEIN erhalten eine solche Zustimmung in der Regel nach Anfrage in Textform.
Zu privaten Zwecken ist die vorübergehende Speicherung auf einem Endgerät/Computer zulässig. Vervielfältigungsstücke dürfen nur zu privaten Zwecken gefertigt werden (betrifft Ausdrucke etc.). Angebrachte Hinweise auf Schutzrechte und deren Inhaber dürfen solchenfalls nicht entfernt werden.

6. Haftung des Nutzers, Haftung des Anbieters
Der Nutzer haftet für Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Newsletters entstehen.
Trotz Sorgfalt bei der Auswahl und Abfassung wird für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität und Brauchbarkeit keine Gewähr vom Anbieter übernommen. Das Risiko für unveränderten Empfang oder Störung des Kommunikationswegs liegt insbesondere nicht beim Anbieter.
Bei Sachschäden und bei Vermögensschäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

7. Datenschutz
Wird der Newsletter abbestellt, werden über den Nutzer gespeicherte Daten sofort gelöscht.

8. Weiteres
Es gelten ergänzend die Allgemeine Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von "MEIN NEIN"

Stand der ergänzenden Nutzungsbedingungen für den Newsletter-Dienst
von "MEIN NEIN": 2.11.06



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